Diese Geschäftsbedingungen
regeln das Vertragsverhältnis zwischen der luk.ch Lukas Nauer, Seebühlstrasse
10b in 8472 Seuzach, (nachfolgend luk.ch genannt) und dem Kunden für die
Inanspruchnahme des SMS-Services luk.ch. luk.ch erbringt diese Services ausschliesslich
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.
Das
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und luk.ch über die Nutzung des
SMS-Services kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch luk.ch zu dem
jeweils gültigen Tarif zustande. Soweit nichts anderes vereinbart wurde,
erfolgt die Annahme stillschweigend durch Leistungserbringung.
2.
Das
Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit kündbar.
3.
Das Recht zur
ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
1.
Der Umfang der
vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der luk.ch.
2.
Die übermittelten
Inhalte unterliegen keiner Prüfung durch luk.ch
3.
luk.ch behält sich
das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem
aktuellen Stand der Technik unter Wahrung der berechtigten Interessen des
Kunden vorzunehmen.
1.
Der Kunde
verpflichtet sich, keine Inhalte über den SMS-Service zu senden, die insbesondere
die folgenden Bedingungen erfüllen:
i.
Eignung vom
Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend, missverständlich,
beleidigend, anstössig, pornographisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, oder
sonst wie unangemessen interpretiert zu werden.
ii.
Bedrohung oder
Verunsicherung Dritter.
iii.
Kommerziellen
Inhaltes zu eigennützigen Zwecken.
2.
Der Kunde ist
verpflichtet, die luk.ch-Services sachgerecht und nur im Rahmen der Legalität
zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
i.
die
Zugriffsmöglichkeiten auf die luk.ch-Services nicht missbräuchlich zu nutzen
und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
ii.
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu
tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern
oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte
Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
iii.
der luk.ch
erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und im
Rahmen des Zumutbaren alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel
oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung
erleichtern und beschleunigen.
iv.
luk.ch behält sich
das Recht vor, Absender stichprobenartig zu prüfen, um Missbräuche (bsp.
Werbung) festzustellen.
1.
luk.ch behält sich
vor, den Service für einzelne Gruppen zu sperren, wenn der Kunde den Dienst
missbräuchlich, insbesondere im Sinn von Ziffer 4 nutzt und/oder gegen
geltendes Recht verstösst.
2.
Zur eigenen
Sicherheit des Kunden wird luk.ch den Service sperren, wenn die Annahme
gerechtfertigt ist, dass der Service missbräuchlich genutzt wird.
1.
Die Haftung für
grobe Fahrlässigkeit ist, auf den üblicherweise in derartigen Fällen
voraussehbaren Schaden, begrenzt. Haftung- und Schadenersatzansprüche sind auf
die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
2.
Bei Ausfällen von
Diensten, wegen einer ausserhalb des Verantwortungsbereiches der luk.ch
liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung.
3.
luk.ch kann keine
Haftung für die Kompatibilität der luk.ch Applikation mit Daten, Programmen,
Konfigurationen etc. des Kunden übernehmen. Insbesondere werden von luk.ch
keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder Verwendungen für die Integration
oder fehlgeschlagene Integration des SMS-Service übernommen.
4.
Dies umfasst
insbesondere – aber nicht ausschliesslich – auch den Zeitaufwand des Kunden
und/oder seiner Beauftragten.
1.
Der Kunde haftet
für alle Folgen und Nachteile, die luk.ch und Dritten durch die missbräuchliche
oder rechtswidrige Verwendung des SMS-Services (insbesondere bei Verstoss gegen
Ziffer 4) entstehen, oder dass der Kunde seinen sonstigen
Obliegenheiten nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.
2.
Der Kunde hält
luk.ch von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen schuldhafter Verletzung
von Rechten Dritter durch den Kunden oder wegen schuldhaftem, gesetzt- oder
vertragswidrigem Verhalten des Kunden gegen luk.ch geltend gemacht werden.
1.
Die
Rechnungsstellung für die Nutzung des SMS-Services luk.ch erfolgt durch die
entsprechenden Mobilephone-Anbieter Swisscom Mobile, Orange oder Sunrise.
2.
Preisänderungen:
Falls luk.ch durch Preisänderungen externer Partner zusätzliche Kosten oder
Einsparungen entstehen, behält sich luk.ch das Recht vor, ihre Preisstruktur
ebenfalls anzupassen.
3.
Preisänderungen
werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
1.
Personenbezogene
Daten, die im Rahmen der Nutzung des SMS-Services erhoben werden, werden nach
den relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz erhoben und
geschützt.
2. Soweit sich luk.ch Dritter zur Erbringung des angebotenen Service bedient, ist luk.ch im Rahmen der relevanten Datenschutzbestimmungen berechtigt, die Bestandsdaten zu übermitteln, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
3. Handy-Nummern werden ausschliesslich für den Betrieb von luk.ch verwendet. luk.ch ist es untersagt die Handy-Nummern für Werbezwecke an Dritte weiterzugeben.
1.
Alle Urheberrechte
und Nutzungsrechte, die im Eigentum von luk.ch stehen, bleiben luk.ch
vorbehalten.
2.
Das Kopieren und
Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller
Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen Dritten, wenn es der Kunde zu
vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich von luk.ch
schriftlich genehmigt wurde.
3.
Der Kunde
verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten, für die er die
entsprechenden Nutzungsrechte hat.
Sollten eine oder mehrere
Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die
Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird
durch die einschlägige Regelung ersetzt.
Gerichtsstand
und Erfüllungsort ist 8172 Niederglatt / Schweiz.